Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Baden-Baden-Shop ist eine unselbständige Abteilung der Aquensis Verlag Pressebüro Baden-Baden GmbH. Für alle Bestellungen geltend die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Geltungsbereich

1.1 Für online-Warenbestellungen bei Aquensis Verlag Pressebüro Baden-Baden GmbH - im Folgenden Aquensis Verlag – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Aquensis Verlag Pressebüro Baden-Baden, vertr.d. d. GF Manfred Söhner, Pariser Ring 37, 76532 Baden-Baden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.


1.2 Abweichende Regelungen geltend nur, wenn sie von diesem zuvor schriftlich bestätigt worden sind.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Mit der online-Bestellung geben Sie ein bindendes Kauf-Angebot ab. Mit Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestätigung über den Eingang. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Absendung der bestellten Ware an Sie.


2.2 Wir behalten uns vor, eine Bestellung nicht anzunehmen. Wir behalten uns auch vor, Ihre Bonität zu prüfen. Wenn eine Bestellung von uns nicht durchgeführt wird, teilen wir Ihnen dies innerhalb von sieben Werktagen ab Eingang Ihrer Bestellung mit. Wenn wir innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung keine Annahme erklärt haben oder die Ware nicht an Sie abgesendet haben, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden.

3. Datenschutz

3.1 Mit Abgabe der Daten durch Sie werden wir berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiterzugeben, als dies für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich ist. Aus Sicherheitsgründen sind Ihre Bestelldaten nicht über das Internet zugänglich.

4. Widerrufsbelehrung

4.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an: Aquensis Verlag Pressebüro Baden-Baden GmbH, Pariser Ring 37, 76532 Baden-Baden

4.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder mit Rücksendung der Ware, für uns mit Eingang Ihrer Erklärung oder der Ware.
Ende der Widerrufsbelehrung

5. Preise

5.1 Alle angegebenen Preise sind Euro-Preise.


5.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten alle Preisbestandteile und die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Hinzu kommen Versandkosten gem. Ziff. 8.


6. Zahlungsbedingungen / Fälligkeit / Aufrechung

6.1 Die Zahlung der bestellten Ware erfolgt nach Ihrer Wahl bei Aufgabe der Bestellung per Lastschriftverfahren, per Vorkasse (Überweisung auf unser Konto: Aquensis Verlag Pressebüro Baden-Baden GmbH, Stadtsparkasse Baden-Baden, Bankleitzahl: 662 500 30, Konto-Nummer: 50 10 11 20) oder per Nachnahme.


6.2 Der Kaufpreis wird fällig mit Absendung der Ware und Rechnung durch uns an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift, wenn Sie Zahlung per Lastschriftverfahren gewählt haben, mit Übergabe der Ware und der Rechnung an Sie bei Zahlung per Nachnahme. Wenn Sie Vorkasse gewählt haben, ist der Kaufpreis zu leisten auf unser oben unter 6.1 angegebenes Konto innerhalb von sieben Werktagen nachdem Sie von uns die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung haben.


6.3 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

7. Lieferungen / Versandkosten / Liefermengen

7.1 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware auf dem Versandwege in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung an die uns angegebene Lieferadresse, sofern Sie Zahlung per Lastschrift oder Nachnahme gewählt haben. Wenn Sie Zahlung per Vorkasse gewählt haben, erfolgt die Versendung innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang Ihrer Zahlung auf unserem Konto gem. Ziff. 6.1.


7.2 Ist die Ware nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit.


7.3 Ist eine Lieferung an Sie nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellversuch an uns zurück. Die Kosten für die erfolglose Anlieferung haben Sie zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie die erfolglosen Zustellversuche nicht zu vertreten haben.


7.4 Innerhalb Deutschlands versenden wir versandkostenfrei.


7.5 Bei einer Lieferung an einer Lieferadresse außerhalb Deutschlands – innerhalb der EU – berechnen wir Versandkosten in Höhe von pauschal 6,00 €.


7.6 Bitte beachten Sie, dass der Verlag sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung, als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen derselben Produkte, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

8. Eigentumsvorbehalt


8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Aquensis Verlag Pressebüro Baden-Baden GmbH.

9. Mängelhaftung


9.1 Ist die Ware mit Mängeln behaftet, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.


9.2 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Aquensis Verlag Pressebüro Baden-Baden GmbH, Pariser Ring 37, 76532 Baden-Baden auf Kosten des Aquensis Verlages zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung Ihrer Mängelansprüche ist ausgeschlossen.


9.3 Entscheiden Sie sich für den Rücktritt vom Vertrag, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Hierbei bleibt jedoch die durch die bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.


10. Haftungsbeschränkung


10.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie bspw. dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

10.2 Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist der Schadenersatz begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Durchschnittsschaden.

10.3 Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Pflichten durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist unsere Haftung begrenzt auf den Auftragswert.

10.4 Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

11. Verjährung

11.1 Ist der Besteller Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Ist der Besteller Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang.

12. Hinweise zur Verpackungsverordnung

12.1 Als Händler sind wir gem. den Regelungen der Verpackungsverordnung verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem „Gründen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung unter: (0 72 21) 97 14 50 oder per E-Mail: bbs@presse-baden.de

Wir werden Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung nennen, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an uns zu schicken (Aquensis Verlag Pressebüro Baden-Baden GmbH, Pariser Ring 37, 76532 Baden-Baden).

13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand


13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


13.2 Ist der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts gilt als Gerichtsstand Baden- Baden als vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Besteller zum Zeitpunkt der Bestellung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14. Salvatorische Klausel

14.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.